Eckpunkte der Ortstafellösung 2011
In mehreren Verhandlungsrunden und Einzelgesprächen war die Lösung vorbereitet worden, schließlich wurde der Konsens gefunden. Am 26. April unterzeichneten Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Staatssekretär Josef Ostermayer, und die Volksgruppenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik ein gemeinsames Memorandum „betreffend zweisprachige ‚topografische’ Aufschriften, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe“. Damit wurde am Verhandlungstisch ein historisches Ergebnis erzielt, das in Summe in 164 Orten in Südkärnten zweisprachige Ortstafeln bzw. Ortsbezeichnungstafeln vorsieht.
Dabei sind 56 Ortstafeln vorgesehen. Bei den restlichen Tafeln (in Summe 108) handelt es sich um Ortsbezeichnungstafeln (ohne blauen Rand). (Bisher gab es in diesem Gebiet 32 Ortstafeln und 61 Ortsbezeichnungstafeln).
Die Lösung besteht aus 3 Bausteinen:
1. Baustein – die 164 Orte umfassen alle Ortschaften aus der derzeit schon geltenden (Kreisky-)Topographieverordnung (93 Orte),
2. Baustein – alle von Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnissen erfassten Ortschaften und
3. Baustein – alle Orte mit über 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung (taxative Aufzählung der Orte). Somit ist die Lösung nachvollziehbar.
Als Basis für die 17,5-Prozent-Regelung wurden die Zahlen der Volkszählung 2001 herangezogen.
Die Ortstafellösung 2011 steht im Verfassungsrang. Damit ist sichergestellt, dass die Ortstafelfrage endgültig gelöst ist.
Eine sogenannte „Öffnungsklausel“ ist nicht vorgesehen.
Befragung zur Ortstafellösung 2011
Insgesamt haben bei der Bürgerbefragung zur Ortstafellösung zwischen dem 6. und 17. Juni 95.920 Personen mit „Ja" gestimmt, was einer Zustimmungsrate von 67,9 Prozent entspricht. Mit "Nein" stimmten 45.356, was einen Anteil von 32,1 Prozent bedeutet.
Von 442.287 stimmberechtigten Kärntnerinnen und Kärntnern haben 146.836 ihre Stimme abgegeben. Davon waren 141.276 gültig und 5.560 ungültig. Dies ergibt eine Rücklaufquote von 33,2 Prozent. Berücksichtigt man auch die verspätet eingelangten Stimmen, erhöht sich die Gesamtbeteiligung von 33,2 auf 33,4 Prozent. Auf das Ergebnis hätten die verspäteten Stimmen allerdings keine Auswirkung.
Die Abhaltung der Befragung zur Ortstafellösung 2011 war ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Die Befragung hat der Bevölkerung ein direktes Mitspracherecht eingeräumt und ermöglichte es den Bürgern, Teil dieser historischen Lösung zu sein.
Der Ortstafelsturm im Jahre 1972 ist vor allem deshalb entstanden, weil die Politik die Menschen in Kärnten nicht eingebunden hat. Damals haben die Landes- und Bundesregierung am grünen Tisch einen Kompromiss verhandelt, der von der Bevölkerung nicht mitgetragen wurde. Dieses traurige Kapitel der Geschichte sollte sich nicht wiederholen, weshalb auf eine starke Einbindung der Kärntner Bevölkerung gesetzt wurde.
Gesetzesbeschluss in Nationalrat und Bundesrat, Unterzeichnung durch BP Fischer
Das neue Volksgruppengesetz wurde am 6. Juli 2011 im Nationalrat fast einstimmig und von allen fünf Parlamentsparteien im Verfassungsrang beschlossen. Am 21. Juli 2011 wurde das Volksgruppengesetz vom Bundesrat abgesegnet und am 26. Juli von Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen eines Festaktes unterzeichnet. Unter den Festgästen im Bundeskanzleramt fanden sich zahlreiche Spitzenvertreter aus der Bundes- und Landespolitik ein, weiters die Vertreter der slowenischen Volksgruppe, aus Slowenien, Kärntner Bürgermeister, Heimatverbände und der Konsensgruppe. Landeshauptmann Gerhard Dörfler beschrieb den Prozess hin zur historischen Ortstafellösung: "Uns lagen nicht Stolpersteine, sondern Stolperberge im Weg - es waren einige Großglockner. Doch wir haben daraus Pflastersteine für unseren gemeinsamen Weg gemacht." (Bericht und Fotos)
Der 16. August 2011 war ein historischer Tag für Kärnten. In Bad Eisenkappel/Železna Kapla und Sittersdorf/Žitara vas wurden unter großer Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Spitzen die ersten neuen zweisprachigen Ortstafeln feierlich aufgestellt. Zuvor hatte Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu einem Festakt in den Großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses eingeladen. Anwesend war auch der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor. An Staatssekretär Josef Ostermayer wurde vom Landeshauptmann der Landesorden in Gold verliehen. (Bericht und Fotos)
Nach 56 Jahren ist der Dauerstreit um das Thema Ortstafeln beendet. Durch die Verankerung des Gesetzes im Verfassungsrang ist eine endgültige, dauerhafte Lösung sichergestellt.
Kärntner Ortstafel-Memorandum
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Stimmen zur Ortstafellösung
Martina Aichlseder, Unternehmerin
Erwin Berger, Mountain Ressort Feuerberg, Gerlitzen
Stefan Breznik, Gastwirt aus Bleiburg
Jörg Freunschlag, Landtagspräsident a.D.
Gerhard Herbst, Mitglied Kärntner Abwehrkämpferbund
Melanie Kräuter, Salami- und Dirndlkönigin
Simon Maier, Bürgermeister, Bad St. Leonhard
Franz Mlinar, Aufsichtsrat Firma Mahle und Aufsichtsratspräsident des slowenischen Wirtschaftsverbandes
Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Wolfram Ortner, Edelbrenner
Othmar Resch, Direktor, Casino Velden
Franz Richau, Bürgermeister Rosegg
Christian Scheider, Bürgermeister Klagenfurt
Franz Josef Smrtnik, Bürgermeister Eisenkappel
Erwin Soravia, internationaler Unternehmer
Max Strohmaier, Jungunternehmer